WT Energiesysteme GmbH, Glogauer Str. 9, 01587 Riesa, Deutschland
Stand: November 2019

Allgemeine Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen WT Energiesysteme (nachfolgend „WTE“) und den Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“) im Zusammenhang mit unseren Lieferungen oder Leistungen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (nachfolgend „AGB Elektroindustrie“) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unserer Allgemeinen Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB WTE“). Die AGB Elektroindustrie und die AGB WTE gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer i.S.v. §§ 310 Abs. 1, 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Die AGB Elektroindustrie und die AGB WTE gelten in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass auf diese nochmals gesondert hingewiesen oder Bezug genommen werden muss.
3. Die AGB Elektroindustrie und die AGB WTE gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers dessen Leistungen vorbehaltlos annehmen.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben vor den AGB Elektroindustrie und den AGB WTE Vorrang. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich.
5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in den AGB Elektroindustrie und den AGB WTE nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Lieferung und Leistungsfrist

1. Die Lieferung der Geräte erfolgt abweichend von Ziffer II.1. der AGB Elektroindustrie nach den Incoterms 2010 DAP frei Baustelle.
2. Für die Lieferzeit ist der in der Auftragsbestätigung benannte und von den Parteien vereinbarte Inbetriebnahmetermin maßgeblich.
3. Bei einer durch den Auftraggeber verschuldeten Verspätung der Abnahme der Lieferung oder Leistung um insgesamt mehr als 4 Wochen gilt die betreffende Lieferung oder Leistung automatisch als akzeptiert und angenommen, sofern der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Bei einer durch den Auftraggeber verschuldeten Verspätung der Abnahme der Lieferung oder Leistung hat WTE das Recht, die Lieferung oder Leistung in Rechnung zu stellen.
4. Bei einer durch den Auftraggeber verschuldeten Verschiebung sonstiger Termine im vereinbarten Zeitplan und/oder Zahlungsplan um insgesamt mehr als 4 Wochen gilt der betreffende Termin automatisch als von WTE realisiert und eingehalten. In diesem Fall hat WTE das Recht, entsprechende Rechnungen zu stellen.
5. Gerät der Auftraggeber i.S.v. § 2 Ziffer 3 in Verzug, ist WTE berechtigt nach vorheriger schriftlicher Androhung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Nettobestellwertes pro vollendeter Kalenderwoche, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettobestellwertes der zu spät abgenommenen Leistung zu verlangen. WTE ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden weiteren Schadens bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird spätestens mit der Schlussrechnung geltend gemacht.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der in der Auftragsbestätigung angegebene Preis ist bindend und gilt für das komplette Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gesetzlich vom Auftraggeber geschuldeten Umsatzsteuer. Diese wird in der Rechnung zusätzlich ausgewiesen und berechnet. Lagergebühren sind nicht enthalten und werden separat berechnet.
2. Die Preise sind auf der Basis eines Auftrags für das komplette Angebot einschließlich der von uns beschriebenen Geräte und technischen Bedingungen kalkuliert. Bei Teilbeauftragung oder Bestellungen nur einzelner Komponenten sowie technischen Änderungen sind wir berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen. Eventuell notwendige außervertragliche Leistungen werden gesondert vergütet.
3. Der vereinbarte Preis wird gemäß Zahlungsplan in Rechnung gestellt. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Banküberweisung ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers maßgeblich.
4. Ist kein Zahlungsplan vereinbart, so wird der Auftragspreis innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Banküberweisung ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers maßgeblich.
5. Bei einer durch den Auftraggeber verschuldeten Terminverschiebung verkürzt sich die Zahlungsfrist für die diesen Termin betreffende Rechnung um den zeitlichen Umfang der Verschiebung.

§ 4 Gewährleistungsfrist und Haftung

1. Ergänzend zu den Bestimmungen in Ziffer VIII.2. der AGB Elektroindustrie beginnt die Gewährleistungsfrist spätestens 4 Wochen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft, wenn die Abnahme aus Gründen verzögert wird, die wir nicht zu vertreten haben.
2. Ergänzend zu den Bestimmungen in Ziffer VIII. der AGB Elektroindustrie wird uns der Auftraggeber von Schadens-ersatzansprüchen Dritter freistellen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
3. Die Haftung für Folgeschäden eines Mangels, wie Produktionsausfall oder entgangener Gewinn sind ausgeschlossen. Dies gilt gemäß Ziffer XII. der AGB Elektroindustrie nicht für die dort benannten Ausnahmen, insbesondere bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit sind die Folgeschäden eines Mangels nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

§ 5 Schlussbestimmungen

1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle technischen Dokumente werden in Deutsch übergeben.
2. Sollte eine der Bestimmungen der AGB WTE unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt.
3. Soweit der Vertrag oder die AGB WTE Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlichen Bestimmungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen dieses Vertrages und dem Zweck der AGB WTE vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.
4. Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Version der Allgemeinen Lieferbedingungen hat die deutsche Version Vorrang.

General Terms of Deliver

§ 1 General information

1. All business relations between WT Energiesysteme (hereinafter referred to as “WTE”) and the customers (hereinafter referred to as “Customer”) in connection with our deliveries or services shall be governed by the General Terms of Delivery for Products and Services of the Electrical Industry (hereinafter referred to as “GTC Electrical Industry”) in accordance with the following provisions of our General Terms of Delivery (hereinafter referred to as “GTC WTE”). The GTC Electrical Industry and the GTC WTE only apply if the customer is an entrepreneur within the meaning of §§ 310 Para. 1, 14 BGB (German Civil Code), a legal entity under public law or a special fund under public law.
2. The GTC Electrical Industry and the GTC WTE in their version valid at the time of conclusion of the contract shall also apply to similar future contracts, without the need to refer to them again separately.
3. The GTC Electrical Industry and the GTC WTE shall apply exclusively. Differing, contrary or additional terms shall not apply unless WTE expressly agreed upon in writing. This requirement of consent shall apply in any case, for example even if WTE accepts the supplier’s services without reservation in full knowledge of the customers general terms and conditions.
4. Individual agreements made with the customer in individual cases shall take precedence over the GTC Electrical Industry and the GTC WTE. A written contract or our written confirmation is decisive for the content of such agreements.
5. References to the validity of legal regulations have only clarifying meaning. Even without such clarification, the statutory provisions shall therefore apply unless they are directly amended or expressly excluded in the GTC Electrical Industry and in the GTC WTE.

§ 2 Delivery and Performance Period

1. Deviating from Section II.1. of the GTC Electrical Industry, the delivery of the equipment shall be made free site in accordance with Incoterms 2010 DAP.
2. The delivery period shall be determined by the commissioning date specified in the order confirmation and agreed by the parties.
3. In the event of a delay in the acceptance of the delivery or service by a total of more than 4 weeks for which the customer is responsible, the relevant delivery or service shall automatically be deemed to have been accepted unless the customer has refused acceptance within this period by stating at least one defect. In the event of a delay in the acceptance of the delivery or service for which the principal is responsible, WTE shall have the right to invoice the delivery or service.
4. In the event of a postponement of other dates in the agreed schedule and/or payment schedule by a total of more than 4 weeks due to the Customer’s fault, the relevant date shall automatically be deemed to have been realised and adhered to by WTE. In this case WTE has the right to issue corresponding invoices.
5. If the customer is in default within the meaning of § 2 clause 3, WTE is entitled, after prior written warning, to demand a contractual penalty amounting to 0.5% of the net order value per completed calendar week, but not more than a total of 5% of the net order value of the late acceptance. WTE is entitled to demand the contractual penalty in addition to performance and as a minimum amount of damages owed by the customer in accordance with the statutory provisions

§ 3 Prices and terms of payment

1. The price stated in the order confirmation is binding and applies to the complete offer. All prices are net prices plus the value added tax legally owed by the customer. This will be additionally stated and invoiced in the invoice. Storage fees are not included and will be charged separately.
2. The prices are calculated on the basis of an order for the complete offer including the equipment and technical conditions described by us. In the case of partial orders or orders for only individual components as well as technical changes, we are entitled to make price adjustments. Any necessary non-contractual services will be remunerated separately.
3. The agreed price will be invoiced in accordance with the payment plan. Invoice amounts are due for payment within 30 calendar days of receipt of a proper invoice. In the case of bank transfers, the crediting of the recipient’s account is decisive for the timeliness of the payment.
4. If no payment plan has been agreed, the order price shall become due for payment within 30 calendar days of receipt of a proper invoice. In the case of bank transfers, the crediting of the recipient’s account is decisive for the timeliness of the payment.
5. In the event of a postponement for which the customer is responsible, the payment period for the invoice relating to this postponement shall be shortened by the amount of the postponement.

§ 4 Warranty period and liability

1. In addition to the provisions in Section VIII.2. of the GTC Electrical Industry, the warranty period shall commence no later than 4 weeks after notification of readiness for acceptance if acceptance is delayed for reasons for which we are not responsible.
2. In addition to the provisions in Section VIII. of the GTC Electrical Industry, the customer shall indemnify us against claims for damages by third parties for which we are not responsible, insofar as the cause lies within his sphere of control and organisation and he himself is liable externally.
3. Liability for consequential damage caused by a defect, such as loss of production or loss of profit, is excluded. According to Section XII. of the GTC Electrical Industry, this does not apply to the exceptions specified therein, in particular in the case of intent and gross negligence. In the event of gross negligence, the consequential damages of a defect shall only be eligible for compensation to the extent that such damages are typically to be expected when the delivery item is used as intended.

§ 5 Final provisions

1. The contract language is German. All technical documents will be handed over in German language.
2. Should one of the provisions of these GTC WTE be ineffective, the validity of the remaining contract shall remain unaffected.
3. Insofar as the contract or these GTC WTE contain loopholes, those legal provisions shall be deemed to have been agreed for filling these loopholes which the contracting parties would have agreed in accordance with the economic objectives of this contract and the purpose of these general terms and conditions of purchase if they had identified the loophole.
4. In the event of any inconsistency between the German and the English version of the general terms and conditions of purchase, the German version shall prevail.